Satzung

 IHE Deutschland e.V. (IHE-D)

Satzung

§1 Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen IHE Deutschland e.V.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2) Sitz des Vereins ist Berlin.

 § 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch Verbreitung und Weiterentwicklung des IHE-Frameworks zur Datenübertragung im Gesundheitswesen.

Der Verein wirbt für die Idee der Initiative Integrating the Healthcare Enterprise (IHE), organisiert Schulungen und Weiterbildungsveranstaltungen und führt weitere ihm zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinende Maßnahmen durch. In diesem Zusammenhang kommentiert und erweitert er das IHE-Framework entsprechend den deutschen Gegebenheiten und fördert standardkonforme Lösungen.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes, die Leiter und Mitglieder der Projektgruppen sind ehrenamtlich tätig.

(3) Der Verein koordiniert die Interessen der deutschen IHE-Anwender, pflegt die Kontakte zur IHE-Europe-Gruppe und den IHE Strategic Development und Technical Domain Committees, zu weiteren IHE-Gruppen, sowie zu wissenschaftlichen und organisatorischen Fachgesellschaften.

Grundlage der Beziehungen zur IHE-Europe-Gruppe ist die „European IHE Committee Charter“.

§ 3 Prinzipien

 (1) Der Verein begrüßt und fördert einen fairen Wettbewerb zwischen allen Mitgliedern untereinander und im Verhältnis zu anderen Marktteilnehmern. Alle wettbewerbsrelevanten Aktivitäten des Vereins werden transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet. Um Wettbewerbsbeschränkungen von vornherein zu vermeiden, werden alle technischen Spezifikationen, die IHE Deutschland e.V. erstellt oder publiziert oder an denen IHE Deutschland e.V. inhaltlich mitarbeitet, unter Beachtung folgender organisatorischer Rahmenbedingungen entwickelt:

- Uneingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeit für alle fachlichen Interessenten; und

- Transparentes Verfahren zur Diskussion/Beratung und Annahme der zu publizierenden Spezifikation; und

- technische Spezifikationen werden allein nach objektiven, technischen Maßstäben aufgestellt und verabschiedet; und

- Selbsterklärung jedes Mitwirkenden zu allen in solchen Spezifikationen enthaltenen essentiellen Patenten über deren FRAND-Lizenzierung (FRAND: fair, vernünftig, angemessen und nicht-diskriminierend) oder über deren Freistellung.

(2) Technische Spezifikationen, die der Verein erstellt, werden allen Marktteilnehmern      diskriminierungsfrei und möglichst nicht teurer als zu eigenen Kosten des Vereins, in jedem Fall aber zu fairen und angemessenen Bedingungen zur Verfügung gestellt.

Durch die Veröffentlichung der Spezifikation verpflichtet der Verein weder Vereinsmitglieder noch andere Marktteilnehmer zur Einhaltung.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 § 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person des privaten oder      öffentlichen Rechts werden.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Gegen eine eventuelle Ablehnung durch den Vorstand kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheids Einspruch beim Vorstand einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.

(3) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds

b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied. Sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig,

c) durch Ausschluss aus dem Verein; die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 der anwesenden Mitglieder den Ausschluss - nach Anhörung des Betroffenen - aussprechen. Die Gründe sind dem Betroffenen 2 Wochen von der Mitgliederversammlung durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen.

 § 6 Beiträge

Die Mitglieder leisten Beiträge, deren Höhe durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

 § 7 Organe

Die Organe des Vereins sind

  1. a) die Mitgliederversammlung,
  2. b) der Vorstand,
  3. c) die Geschäftsführung,
  4. d) die Projektgruppen

 § 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Wahl des Vorstands, die Prüfung und Genehmigung der Jahresabrechnung, die Entlastung des Vorstands, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins, Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder dies durch schriftlichen Antrag fordert. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages erfolgen.

(3) Die Einladung zur ordentlichen Versammlung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

(4) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist außer in den durch Gesetz und Satzung bestimmten Ausnahmen unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder stets beschlussfähig.

(5) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder. Jedes Mitglied kann jedoch seine Rechte in der Mitgliederversammlung einschließlich des Stimmrechts durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben lassen. Die Vertretung mehrerer Mitglieder durch eine Person ist auf maximal zwei Mitglieder beschränkt.

(6) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der Mitglieder notwendig.

(7) Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handaufheben. Wenn mehr als ein Drittel der Anwesenden dies verlangt, ist schriftlich abzustimmen.

(8) Die Leitung der Versammlung hat der 1. Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom      Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 § 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Davon sollte je einer aus der Industrie und einer aus den Reihen der Benutzer kommen. Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

 § 10 Die Geschäftsführung

(1) Zur Erledigung der laufenden Geschäfte besteht eine Geschäftsführung.

(2) Über die Geschäftsführung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

Details regelt ein Vertrag zwischen dem Verein und der beauftragten Stelle.

(3) Für den Zeitraum von der Gründung bis mindestens zum 31.12.2005 wird die Geschäftsführung durch den Fachverband Elektromedizinische Technik im Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) wahrgenommen.

§ 11 Projektgruppen

(1) Der Vorstand kann die Einrichtung von Projektgruppen für zeitlich und inhaltlich begrenzte Aufgabenstellungen beschließen.

(2) Der Leiter der Projektgruppe und sein Stellvertreter werden vom Vorstand benannt.

(3) Jedes Mitglied kann durch formlose Anmeldung beim Leiter der Projektgruppe Mitglied werden.

(4) Die Projektgruppen berichten mindestens zweimal jährlich dem Vorstand über ihre Arbeit. Sie berichten ebenfalls auf der Mitgliederversammlung.

(5) Spätestens nach zwei Jahren entscheidet der Vorstand, ob die Projektgruppe aufgelöst wird.

§ 12 Finanzen

(1) Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und öffentlichen Zuschüssen.

(2) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 § 13 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Über den Anfall des Vermögens bei Auflösung des Vereins hat die Mitgliederversammlung im Auflösungsbeschluss zu entscheiden.

Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 25. Juni 2004 in Frankfurt beschlossen. Am 23.10.2013 wurde der §3 Prinzipien durch die Mitglieder eingefügt. Am 16.3.2015 wurde der Sitz des Vereins auf Beschluss der Mitglieder geändert.